Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Schwarz-Gelbe-Koalition meint es ernst: Der Kabinettbeschluss zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sieht das Verbot der heimlichen Videoüberwachung vor.  Ein Grund zum Feiern? Ein Kommentar von Christian Oberwetter. Artikel lesen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz beschließen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Arbeitnehmer künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Artikel lesen

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen… Artikel lesen

Jenseits der aktuellen bundespolitischen Debatte um Google Street View formiert sich auf der kommunalen Ebene bereits seit einiger Zeit Widerstand. Städte und Gemeinden wollen von Google Gebühren für die Benutzung ihrer Straßen erheben und… Artikel lesen

Google kündigt den Start von Google Street View auch in Deutschland noch für dieses Jahr an. Bereits Anfang nächster Woche will das Unternehmen ein Online-Tool für Widersprüche gegen Bilder in Google Street View starten. Artikel lesen

Reisende an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt müssen den Einsatz von Körperscannern zunächst noch nicht fürchten. "Die Testphase wird es definitiv nur in Hamburg geben", sagte der zuständige Bundespolizeisprecher Jörg Kunzendorf am Montag. Artikel lesen

Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte… Artikel lesen

Das Reizthema Videoüberwachung spaltet Politik und Gesellschaft, die Kritik scheint jedoch vor allem angesichts spektakulärer Fälle von Kriminalität im öffentlichen Raum leiser zu werden. Dr. Dr. Frank Ebert gibt einen Überblick über die aktuelle… Artikel lesen