Wegen "lärmbedingter Gesundheitsgefahren" muss die Stadt Heidelberg neue Sperrzeiten für die Altstadt erlassen. Deshalb darf auch am studentischen Donnerstag nur noch bis Mitternacht gefeiert werden, entschied das VG Karlsruhe.
Zum Fahrverbot für die Stadt kommt es nicht zwingend, die zuständige Behörde habe aber gleich mehrere Fehler gemacht. Die Münsteraner Richter gaben ihr deshalb auf, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten.
Nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals hat VW die Abgasreinigung mit einem Softwareupdate verbessert. Die funktioniert jedoch nicht immer – was die Kunden nicht wussten. VW muss einem Kunden den Kaufpreis erstatten, so das LG Düsseldorf.
Das OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr große Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verboten. Dabei bleibt es: Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers zurück.
In Deutschland werden jedes Jahr mehrere zehntausend Verdachtsfälle von Geldwäsche gemeldet. Am deutschen Immobilienmarkt sollen jährlich Milliarden Euro gewaschen werden. Jetzt verschärft die Bundesregierung die Vorschriften.
Bis zu 300 Euro haben südkoreanische Fußballfans dafür bezahlt, um Christiano Ronaldo bei einem Freundschaftsspiel zu sehen. Weil der mehrmalige Weltfußballer aber keine Minute auf dem Platz stand, gibt es nun eine Sammelklage.
Bei einer Jugendfreizeit mit dem Titel "Abenteuer Winterwald" sollten Kinder mit einem Messer die Rinde einer Birke abschälen. Eine 9-Jährige schnitzte sich dabei ins Auge. Dafür steht ihr Schadensersatz zu, wie das OLG München entschied.
Für Fundsachen ist die Gemeinde zuständig, für den Tierschutz der Kreis. Das VG Köln hatte zu klären, wer denn nun die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes tragen muss.