Zehn zusätzliche Stellen hat Thüringens Innenminister für den Geheimdienst gefordert, keine hat er bekommen. Das Arbeiten an der "Leistungsgrenze" sei ein Grund dafür, warum der jährliche Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliege.
Nach der Abgasaffäre müssen sich Volkswagen und Porsche mit Klagen vieler Aktionäre auseinandersetzen – und zwar jeweils an ihrem Unternehmenssitz, wie das OLG Braunschweig im Musterverfahren nun entschied.
Mussten zwei Autokäufer davon ausgehen, dass das ihnen als "Werkswagen" verkaufte Fahrzeug bereits als Mietwagen genutzt wurde? Nein, meint das OLG Koblenz, weil unter dem Begriff üblicherweise etwas anderes verstanden werde.
Im Göttinger Organspende-Skandal hat ein Arzt Patienten durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorne gebracht. Weil er dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt hatte, wurde er freigesprochen. Jetzt fordert der Mann Schadensersatz.
Vor zwei Monaten hatte ein brasilianisches Model Neymar vorgeworfen, sie zum Sex gezwungen zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Fußballprofi aus Mangel an Beweisen zu den Akten gelegt.
Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird nun über alternative Modelle - vor allem über eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der "Polizeiflucht" dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Eine Differenzierung nach den Motiven hielt das Gericht für sinnwidrig.
Nach dem neuen PolG NRW können Personen zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage lang festgehalten werden. Wer sich die Fingerkuppen verklebt und seine Personalien verschweigt, darf sich darüber nicht beschweren, so ein LG.