Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen, was auch das Recht umfasse, weibliche Bewerber abzuweisen, so das VG Berlin. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos.
Im Streit um die Kürzung der AfD-Landesliste hat die Partei vor dem VerfGH Sachsen nun auch im Hauptsacheverfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten. Ursprünglich waren 61 Kandidaten vorgesehen.
Der rbb bleibt bei seiner Entscheidung und verzichtet auf eine Einladung der Partei Freie Wähler in ihre Sendung "Die Wahlarena". Das VG Berlin hatte am Mittwoch entschieden, dass der Sender noch einmal darüber nachdenken muss.
Der Beruf des Rentenberaters hat nichts mit dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu tun, so der BFH. Die Münchner Richter stellen damit klar, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind.
Fahrschulen müssen für ihren angebotenen Unterricht auch weiterhin die Umsatzsteuer ausweisen, so der BFH. Die Befreiung, die etwa Unis und Hochschulen zugutekommt, sei auf eine Fahrschule nicht anwendbar, so die Münchner Richter.
Sind bestimmte Aspekte für seinen Kunden kaufentscheidend, darf der Makler diesen nicht aus Nachlässigkeit falsch informieren. Tut er das, verliert er seinen Lohnanspruch, beschloss das OLG Koblenz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH gebeten, Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie zu klären. Es geht um den Zeitpunkt der Minderjährigkeit und um weitere Voraussetzungen.
Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des Einzelfalles, so der BGH - und stellt klar, dass allein der Besitz am Sparbuch kein aussagekräftiges Indiz ist.