Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der "Polizeiflucht" dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Eine Differenzierung nach den Motiven hielt das Gericht für sinnwidrig.
Nach dem neuen PolG NRW können Personen zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage lang festgehalten werden. Wer sich die Fingerkuppen verklebt und seine Personalien verschweigt, darf sich darüber nicht beschweren, so ein LG.
Ein 92-jähriger ehemaliger SS-Wachmann des KZ Stutthof muss sich ab Oktober vor dem LG Hamburg wegen Beihilfe zum 5.230-fachen Mord verantworten. Zuständig für den Fall ist die Jugendkammer.
Bei Fehlern im Rechenschaftsbericht müssen Parteien den doppelten Fehlbetrag nachzahlen. Die NPD kam das teuer zu stehen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied nun das BVerfG.
Die neuen Befugnisse im sächsischen Polizeigesetz gehen nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke zu weit. Nun sind die Verfassungsrichter in Leipzig gefragt.
Die Bundesanwaltschaft hat eine IS-Rückkehrerin verhaften lassen - zuvor hatte der BGH schon einmal den Haftbefehl ausdrücklich abgelehnt. Ein weiterer Entwicklungsschritt im Umgang mit IS-Rückkehrerinnen.
Der Fall eines früheren Linklaters-Partners, der eine Studentin auf einer Feier vergewaltigte, hat für viele Schlagzeilen gesorgt. Die Bild-Zeitung schoss dabei aber über das Ziel hinaus, wie auch der BGH feststellte.
LTO wird bis auf weiteres keine Social-Media-Buttons mehr einbinden. Schon bisher wurden Nutzerdaten erst an Facebook übertragen, wenn Leser aktiv Inhalte teilten. Diese Lösung reicht nach einem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr aus.