Weil sich an ihrem neu erworbenen Eigenheim Risse in den Wänden und ein undichtes Dach zeigten, wollten die Käufer Schadensersatz. Für das LG Coburg sind diese Schäden nach 45 Jahren aber üblich - oder von einem Haftungsausschluss umfasst.
Der Kampf gegen Terrorismus steht in Europa weit oben. Deswegen dürfen die Sicherheitsbehörden die Daten von Fluggästen speichern. Deren datenschutzrechtliche Bedenken müssen dahinter zurückstehen, so das VG Wiesbaden.
Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.
750 Karat und 31 Brillanten sollte der Ring für seine Ehefrau haben. Weil ihm ein Goldgeschäft aber lediglich Diamanten mit einem einfachen Brillantschliff verkaufte, darf der Käufer nun vom Vertrag zurücktreten, so das AG München.
Alle Kranken- und Altenpfleger in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein und Beiträge zahlen. Die Zwangsmitgliedschaft stelle keine schwerwiegende Belastung dar und sei rechtens, so das OVG Niedersachsen.
Wenn zu heißes Wasser aus dem Hahn läuft und sich ein behinderter Heimbewohner daran verletzt, haftet das Wohnheim für die Schäden, wenn es nicht genug getan hat, um ihre Bewohner vor solchen Gefahren zu schützen, so der BGH.
Die Bundesregierung will 2021 die meisten Steuerzahler vom "Soli" entlasten. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die Abgabe schon im kommenden Jahr verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Vor fast einem Jahr wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen, die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Nun muss der Mann für neuneinhalb Jahre hinter Gitter. Die Verteidigung will es aber nicht dabei belassen.