Die gekürzte Landesliste der AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen Auswirkungen. Sie muss einen Kandidaten weniger in den Landtag entsenden als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.
Die Zahl der anhängigen Verfahren an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ein Trend, über den sich die Verwaltungsgerichte in Thüringen nicht freuen können.
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg muss Maßnahmen gegen Terrorabwehr nicht aus eigener Tasche zahlen. Die Bedingung des Bezirksamts entbehre einer rechtlichen Grundlage, so das VG Berlin.
Der Berliner Landesverband der AfD darf das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für seinen Landesparteitag nicht nutzen, so das OVG Berlin-Brandenburg. Es bestätigt damit ein Verbot des Bezirks Tempelhof-Schöneberg.
Eine Regelung, die eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorsieht, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen anfangen, stellt weder eine Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche von Frauen dar, so das BVerfG.
Betagte Vermieter dürfen eine Mieterin im Treppenhausputzplan als "Fräulein" bezeichnen, so das AG Frankfurt. Und stellt ab auf ein "entspannteres Selbstverständnis von Frauen samt einer gehörigen Portion Selbstironie".
Nachdem Doris von Sayn-Wittgenstein schon aus der AfD geworfen wurde, ist auch der Ausschluss aus der Landesfraktion rechtens, so das LVerfG SH einstimmig. Die Entscheidung sei auf vernünftige Gründe gestützt worden und nicht willkürlich.
Einen Auskunftsanspruch über sensible Daten hat die Presse nur, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Der Wunsch, über den Polizeieinsatz in einem Swinger-Club zu berichten erfüllt dieses Kriterium aber nicht, so das BVerwG.