Für drei Monate strich das Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger die Leistungen, weil er sich nicht um einen Job bemüht hatte. Das LSG NRW bestätigte die Kürzung, obwohl die umstrittene Sanktionsregelung zur Überprüfung beim BVerfG liegt.
Den Hund bei über 35 Grad im Wohnmobil zurücklassen, um das Spiel der Lieblingsmannschaft sehen zu können: Dafür zeigte das OLG wenig Verständnis und ließ die Tierhalterin auf den Schäden durch die Befreiungsaktion sitzen.
Wer mit der Deutschen Bahn fahren will, muss sein Online-Ticket per SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen können, auch wenn er kein Konto in Deutschland hat. Wenn das Unternehmen diese Zahlungsmethode anbietet, dann für alle, so der EuGH.
Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments hat ein High Court nun bestätigt – wird aber bald schon das oberste britische Gericht beschäftigen.
Neben den Anwaltsvereinen hat sich auch die CDU/CSU für die Aufrechterhaltung des Fremdkapitalverbots bei Anwaltskanzleien ausgesprochen. Das BMJV hatte in seinen Eckpunkten zur BRAO-Reform Lockerungen vorgeschlagen.
Polizeidienst und Laktose-Unverträglichkeit: Das geht für einen Amtsarzt nicht zusammen, weswegen er einen Bewerber erst gar nicht zum Auswahlverfahren zuließ. Zu Unrecht, wie nun das VG Koblenz vorläufig entschied.
Familienunternehmer befürchten Pleiten und den Abbau von Arbeitsplätzen wegen des Gesetzentwurfs zum Verbandssanktionengesetz aus dem BMJV. Sie wollen kleine Unternehmen außen vor lassen, schreiben sie in einem Gegenentwurf.
Auch die Anreise zu Auswärtsspielen gehört für Profisportler zur Arbeitszeit. Ob auf dem Weg noch Taktikbesprechungen stattfinden oder nicht: Der Verein ist bei Sonderzuschlägen von der Steuer befreit, so das FG Düsseldorf.