Ein Pesto darf auch dann das Wort "Rucola" im Namen führen, wenn es nur 1,5 Prozent davon enthält, meint das OLG Frankfurt. Dies erlaube keine Rückschlüsse auf den Geschmack – gerade bei der gerichtsbekannt bitteren Rucola-Note.
Mieter müssen ihren Vermieter nicht zusammen mit einer beliebigen dritten Person in die Wohnung lassen, entschied das LG Nürnberg-Fürth. Möchte der Vermieter einen Mangel besichtigen, müsse der Dritte schon vom Fach sein.
Aus Angst vor einer Krebserkrankung wollte sich eine Frau ihre Brust entfernen und Silikonimplantate einsetzen lassen. Bezahlen muss dies die Krankenkasse nicht, so das LSG. Langfristige Besserung könne nur eine Psychotherapie bringen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.
Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Göttinger Organspendeskandals in Untersuchungshaft. Er verpasste deshalb einen Spitzenjob in Jordanien. Das LG Braunschweig sprach ihm nun Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro zu.
Auf einem Campingplatz in Ostwestfalen haben zwei Männer über Jahre hinweg viele Kinder sexuell missbraucht. Das Urteil gegen die beiden ist nun rechtskräftig.
Lehrer sind sehr wohl dazu in der Lage, Kindern im Notfall ein krampflösendes Mittel in den Mund zu spritzen. Dafür muss nicht extra eine Krankenschwester abgestellt werden, entschied das SG Dresden.
Bislang bleiben voyeuristische Fotos unter den Rock unter Umständen ungesühnt. Eine Online-Petition will das ändern. Jetzt engagiert sich auch Justizministerin Lambrecht.