Das LG Köln hat dem Axel-Springer-Verlag die Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten. Es fehle ein Mindestbestand an Beweistatsachen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue. Er soll unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch das Parteivermögen geschädigt haben.
Ein Becher Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen und ergießt sich über eine Sechsjährige, die dadurch Verbrühungen erleidet. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts haftet die Fluglinie für die Verletzung.
Das BMJV will das Strafverfahren an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen und u. a. eine dreimonatige Unterbrechung der Hauptverhandlung für den Mutterschutz ermöglichen. Der DAV bezeichnet das nun als "scheinheilig".
Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.
Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger straffällig wird.
Aus Wut über seine Haftstrafe hat ein 26-Jähriger versucht, noch während der Urteilsverkündung die Richter und den Staatsanwalt zu erschießen. Jetzt muss er gleich zwei Haftstrafen absitzen – beide wegen versuchten Mordes.
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Diskussionen auf eine Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Rumänin Laura Kövesi soll beim Kampf gegen Finanzkriminalität vorangehen.