Im Juli sorgte der VerfGH Saarland für Furore, als er entschied, dass die Bilder bestimmter Blitzgeräte im Bußgeldverfahren nicht verwertbar sind. Das OLG Oldenburg sieht die Sache allerdings anders.
Waren die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geltenden EU-Vorschriften zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der EuGH hat ein eindeutiges Urteil gefällt.
Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht wirksam - oder müssen Internetnutzer den Haken zwecks Zustimmung selbst setzen? Der EuGH hat nun entschieden, Juristen schätzen bereits die Folgen des Urteils ab.
Nach Ansicht des LG Köln gehört es zum allgemeinen Lebensrisiko, bei der Betreuung eines Tieres von Flöhen befallen zu werden. Eine Katzenhüterin, die damit einem Freund einen Gefallen tat, erhält deshalb keinen Schadensersatz.
Unionsbürger bekommen auch ohne Aufenthaltsrecht Sozialhilfe, entschied das LSG Berlin-Brandenburg – zumindest solange die Ausländerbehörde keine Ausweisungsverfügung erlassen hat.
Fast eine halbe Million Dieselfahrer haben sich der vzbv-Musterfeststellungsklage angeschlossen: Wird es eine Entschädigung von Volkswagen geben? Am OLG Braunschweig hat der Prozess nun begonnen.
Unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" durfte vergangene Woche eine Demonstration gegen die AfD stattfinden. Das VG Meiningen hielt die Bezeichnung für rechtens.
Ein Bankkunde bekommt von seinem Geldinstitut missbräuchlich abgebuchtes Geld nicht zurück, wenn er seine Kreditkarte der Mitarbeiterin überlässt - und nicht einmal stutzig wird, wenn diese damit minutenlang verschwindet.