Für ein Gewinnspiel hat die Bild am Sonntag mit einem Foto von Sascha Hehn als Traumschiff-Kapitän geworben und den Schauspieler mit dem "Klickköder" in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, so das OLG Köln.
Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen.
Die Opposition im Bundestag hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt, der die Hintergründe der geplatzten Pkw-Maut aufarbeiten soll. Verkehrsminister Scheuer kündigte an, umfassend aufklären zu wollen.
Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.
Eine Frau, der die Behörden jahrelang schlechte Haustierhaltung attestierten, bevor sie ihr die Tiere schließlich wegnahmen, darf auch nach einem Umzug kein einziges Tier mehr halten, findet das VG Trier.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets erneut für Empörung gesorgt, DAV und DJB fordern seinen Rücktritt.
Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Verbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen Aufruhrs viele Jahre ins Gefängnis.
Das BayObLG hat die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes nahmen, bestätigt. Das letzte Wort zum sogenannten Containern könnte aber das BVerfG haben.