Erhöht der Mobilfunkanbieter die Preise, darf der Kunde widersprechen - und zwar nicht erst ab einer Erhöhung um fünf Prozent, wie das OLG Frankfurt am Main dem EU-Recht entsprechend entschied.
In Bayern herrschen vergleichsweise strenge Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung verlassen darf man dort "mit triftigem Grund". Wie das auszulegen ist, zeigt nun der BayVGH. Ergebnis: "Triftig" ist mittlerweile fast alles.
21 Tote, 650 Verletzte: Vor knapp zehn Jahren endete die Loveparade in Duisburg in einer Katastrophe. Nun wurde das Strafverfahren eingestellt, es endet ohne Urteil.
Ziel der Soforthilfe sei es, Liquiditätsengpässe zu überbrücken - und nicht Altschulden zu tilgen. Daher hat das LG Köln den Gläubigerzugriff auf dieses Geld in weiten Teilen ausgeschlossen.
Auch wenn eine Umbuchung auf einen späteren Teilflug eine Unannehmlichkeit für den Passagier darstellt, begründet dies noch keinen Entschädigungsanspruch, wenn er trotzdem pünktlich ankommt, entschied der EuGH.
Eine Gewichtsabnahmetheraphie stellt keine medizinische Behandlung, sondern einen Dienstvertrag dar. Ansprüche wegen mangelhafter Leistung können laut AG Frankfurt daher nicht geltend gemacht werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen. Damit endet der Prozess um die Entschädigungen im Abgasskandal kurz vor Ablauf der Annahmefrist. VW-Kunden können ab Mai auf Zahlung hoffen.
Das Innenministerium geht mit Razzien in mehreren Bundesländern und mit einem bundesweiten Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hisbollah vor. Deutschland nutzte sie vorallem als Rückzugsort um zum Spendensammeln.