Das BVerfG sorgte diese Woche für Aufsehen, als es dem EuGH in Sachen Staatsanleihekäufe der EZB einen Ultra-Vires-Akt vorwarf. Nun teilt der EuGH mit, dass er das deutsche Urteil nicht kommentieren wil. Und wird doch recht deutlich.
Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden "umzupolen". Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kritiker hätte sich mehr gewünscht.
Das VG Berlin hält die vorübergehenden Schulschließungen für rechtens. Andererseits könne man aber nicht verlangen, die Schulen weiterhin geschlossen zu halten. Eine Rückkehr in den Schulbetrieb dürfe nach Jahrgangstufen gestaffelt werden.
Nachdem der Mammutprozess um die VW-Abgasaffäre mit einem Vergleich geendet ist, sind nun die ersten Zahlungen geflossen. Insgesamt wird VW in den nächsten Tagen über 750 Millionen Euro auszahlen.
Vordergründig geht es um das Wort "gesund", in Wahrheit ums Geld. Die deutsche Mineralwasserindustrie zieht gegen kommunale Trinkwasserversorger vor Gericht, weil sie sich benachteiligt sieht.
Die vom Bundestag beschlossenen Unterstützungen für Studenten und Wissenschaftler werden von der Opposition scharf kritisiert. Gerade die Hilfen für Studenten gingen nicht weit genug und seien nur eine "Scheinlösung".
Die Auflagen hinsichtlich der Coronakrise beschäftigen auch die obersten bayerischen Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich mit der Maskenpflicht befassen - und hat eine klare Entscheidung getroffen.
Die wochenlange Hängepartie um die polnische Präsidentschaftswahl scheint beendet. Der für Sonntag geplante Urnengang wird in letzter Minute verschoben. Außerdem soll die Wahl nach neuem Recht als Briefwahl stattfinden.