Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, wie sich die Rechtsstaatlichkeit auf der Welt entwickelt. Von den untersuchten Ländern werden nur knapp über die Hälfte demokratisch regiert – und auch dort sei die Freiheit zuletzt geschrumpft.
Der VerfGH hat die im Saarland vergleichsweise besonders strengen Regelungen gekippt und das Verlassen der eigenen Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Damit kommt er der Politik zuvor, die ohnehin Lockerungen geplant hatte.
Nach Ansicht des VG Hamburg verletzt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Eilantrag gegen die Regelung in der Corona-Verordnung blieb ohne Erfolg.
Das Zitat ist eine besonders scharfe Waffe im Meinungskampf, wenn es darum geht, jemanden zu kritisieren, so das OLG Frankfurt. Kann ein solches verschieden gedeutet werden, muss der Zitierende besondere Vorsicht walten lassen.
Deutschlands Verwaltungsrichter haben in der Coronakrise viel zu tun. Landaus, landein gehen Eilanträge gegen die entsprechenden Verordnungen ein. Besonders die 800-Quadratmeter-Regel steht auf wackeligen Füßen.
Mit dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland endete auch die Versorgung der Bergleute mit Kohle durch ihren Arbeitgeber. Das geht in Ordnung, befand das BVerfG und nahm 80 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig und entscheiden unterschiedlich. Gerade das 800-Quadratmeter-Kriterium ist ein Zankapfel.
Auf die Größe kommt es an – und das verstößt laut BayVGH gegen das Grundgesetz. Buchhandlungen und Fahrradläden dürfen seit Montag in Bayern wieder öffnen. Andere Einzelhandelsbetriebe auch - aber nur bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.