Die Ehe hielt nur kurz, war von den Eltern arrangiert und ein Zusammenleben gab es nicht. Auch sexuellen Kontakt gab es keinen. Für den Trennungsunterhalt spielt das aber keine Rolle, entschied der BGH.
Mit der Öffnung kleinerer Läden gibt es erste Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aber ist das Infektionsrisiko in kleinen Läden wirklich geringer als in großen? Das OVG Hamburg will diese Frage kommende Woche beantworten.
Ein italienischer Anwalt hatte im Radio verkündet, keine homosexuellen Bewerber in seiner Kanzlei einzustellen. Auch ohne konkrete Geschädigte führt dies zu einer Diskriminerung, die eine Vereinigung rügen kann. Dies hat der EuGH klargestellt.
Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen für ihre Tickets Preise transparent angeben. Das heißt, dass neben dem Flugpreis sämtliche unvermeidbaren Kosten dargestellt werden müssen, um den Preis nicht zu beschönigen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für ungeeignet erklärt, um vor Corona zu schützen. Ob das Geschäft morgen öffnet, ist noch nicht klar.
In einem weiteren Prozess zwischen Check24 und der HUK Coburg musste der Online-Makler nun eine Niederlage auf ganzer Linie hinnehmen. Das LG Köln hat Check24 erneut eins seiner zentralen Werbeversprechen untersagt.
Ein Thüringer Abgeordneter hatte geklagt und beanstandet, dass ihm die Herausgabe digitaler Daten verweigert worden war. Weil er aber für sein Begehren nicht das vorgesehene Prozdere einhielt, blieb er erfolglos.