Die Coronakrise beeinträchtigt auch die Bearbeitung von Asylanträgen. Hierzu hat die EU-Kommission nun eine Handlungsempfehlung für EU-Staaten veröffentlicht.
Dass aktuell viele Gerichtstermine abgesagt werden, ist nichts Neues. Im Streit um Mops "Edda" fällt die mündliche Verhandlung jedoch nicht wegen Corona ins Wasser, sondern weil der hinzugezogene Sachverständige nicht neutral sein soll.
Sky und DAZN sollen sich hinsichtlich der Rechte an der Champions League abgesprochen haben. Das laufende Verfahren wurde nun aber eingestellt - unter anderem wegen der Coronakrise.
Um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen, hat der Brandenburger Landtag nun Ausnahmeregelungen beschlossen. Die Kommunalparlamente dürfen in der Coronakrise nun auch per Video- und Telefonkonferenz tagen.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die bayerische Staatsregierung im Eiltempo ein Infektionsschutzgesetz durchgeboxt. Der Wissenschaftliche Dienst zweifelt nun dessen Verfassungsmäßigkeit an: Fehlte dem Freistaat die Gesetzgebungskompetenz?
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des ArbGG vorgelegt. Der Vorschlag greift wesentliche Punkte auf, die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt angesichts der Corona-Pandemie gefordert hatte.
Sich im Homeoffice nur telefonisch bereithalten – damit wollte sich eine Berliner Beamtin nicht zufrieden geben und lieber im Bezirksamt vor Ort arbeiten. Die Anordnung ihres Dienstherren sei in der Coronakrise aber rechtmäßig, so das VG.
Nur weil man Abgeordneter ist, darf man nicht automatisch auch Grundbücher einsehen, entschied der BGH und wies die Beschwerde einer Berliner Politikerin ab, nicht in den Einträgen recherchieren zu dürfen.