Nach Auffassung von EU-Kommissarin Jourova könnten Apps den Kampf gegen den Corona-Pandemie erleichtern. Die Verwendung der Apps müsse aber freiwillig sein, zudem müsse es Mindeststandards geben.
Die nächste Präsidentschaftswahl soll in Polen als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Opposition verlangt eine Verlegung der Wahl und wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung einen Staatsstreich vor.
Ein Lehrer, der mit seinen Schulkassen für das Schuljahrbuch fotografiert wurde, hat keinen Anspruch auf Entfernung der Bilder. Das OVG in Koblenz bestätigte die Vorinstanz und wies den Antrag des Lehrers auf Zulassung der Berufung ab.
In Großbritannien läuft eine Sammelklage gegen VW - mit 91.000 Teilnehmern eine der größten in der Geschichte des Landes. Nun erging ein erstes Urteil. Darin stellt das Gericht fest, dass VW rechtswidrig gehandelt habe.
Die Coronakrise hat viele Einschränkungen zur Folge, das gilt auch für den Wochenmarkt. Stände, die nicht zu mindestens 50 Prozent notwendige Ware verkaufen, dürfen nicht öffnen, bestätigte nun das VG Berlin.
Ihr Epidemiegesetz wird für die Regierung zur schwierigen Mission, Staatsrechtler kritisieren viele Aspekte hinsichtlich der Verfassung, Gewaltenteilung, Oppositionsrechte und Verhältnismäßigkeit. Wie viel Macht darf ein Notstand verleihen?
Eilanträge gegen die Corona-Maßnahmen blieben bisher in der Regel erfolglos. Ein Weinhändler hatte nun aber Erfolg: Er darf das feine Zeug verkaufen, denn auch Genussmittel fielen unter den Lebensmittelbegriff, so das VG Aachen.
Nach zähen Verhandlungen war nach Beginn des Musterfeststellungsverfahrens ein außergerichtlicher Vergleich mit VW erzielt worden. Mittlerweile hat sich ein Großteil der Teilnehmer für die Entschädigungen von bis zu 6.257 Euro gemeldet.