Vor einer Woche hat das Bundeskabinett Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Nun können Betroffene ihre Anträge einreichen.
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Epidemie-Gesetzes vorgelegt, das den Behörden weitreichenden Zugriff unter anderem auf Ärzte und Material ermöglichen würde. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig. Mittwoch kommt der Entwurf in den…
Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
Zwei Deutsche kollidierten im italienischen Luftraum, der Kölner Drachenflieger verlangte danach Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zu Unrecht, hat nun das OLG Köln entschieden: Der Mann aus der Domstadt habe gegen Luftrecht verstoßen.
Auch wenn Sonderpostenmärkte unter anderem Lebensmittel anbieten, fallen sie nicht unter die Ausnahmen für den Einzelhandel für Lebensmittel. Das hat nun das VG Bremen entschieden. Sie bleiben damit in Corona-Zeiten geschlossen.
Der bayerische VerfGH hat der Gesundheit und dem Leben überragende Bedeutung zugemessen. Entsprechend müssten auch partiell irreversible Grundrechtseingriffe einer Vielzahl von Personen hingenommen werden.
Ein in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.