Schleswig-Holstein ordnete an, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze verlassen müssen. Bewohner der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, wo insbesondere auch Fehmarn, Sylt und Amrum liegen, stellten dagegen Eilanträge – und scheiterten.
Ein zappeliger Sechsjähriger, dessen Mutter während der Schwangerschaft Alkohol trank, sollte einen Begleithund bekommen. Kostenpunkt: 30.000 Euro. Das lehnte die GKV ab, was das LSG Celle nun bestätigte.
Covid-19 und seine Folgen machen der Wirtschaft arg zu schaffen. Die EU-Kommission will deshalb größtmögliche Flexibilität ermöglichen - und einen bislang einmaligen Schritt machen.
Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, könnte die Vereinigung nun bald Geschichte sein. Der AfD-Vorstand erwartet, dass sich der Flügel zum Monatsende auflöst.
Nach dem Vergleich zwischen VW und der vzbv sollen Dieselkunden nun Vergleichsangebote vom Wolfburger Konzern erhalten. Dazu wurde eine Internetplattform aufgesetzt, die wegen der vielen Zugriffe zunächst in die Knie ging.
Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
Nach Jahren ohne besondere Vorkommnisse flatterte einem älteren Ehepaar plötzlich eine Stromrechnung über rund 17.800 Euro ins Haus. Das LG Koblenz schloss nicht aus, dass sich der Konzern verrechnet hat.
Zwei Münchner Strafverteidiger wollten per Eilantrag in Karlsruhe erzwingen, dass Strafprozesse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Das BVerfG wies den Antrag ab.