Die Verteidigungsministerin will gegen die Corona-Pandemie alle verfügbaren Kräfte der Bundeswehr bereitstellen: Sanitäter, Techniker, Logistiker. Und wenn es sein muss, auch Kräfte für Sicherheit und Ordnung.
Im Dieselskandal hat ein weiteres OLG zugunsten eines VW-Kunden entschieden. Die Abschalteinrichtung sei eine auf Täuschung angelegte Konzeption, so das OLG Bremen. Dem Käufer eines gebrauchten Golfs stehe Schadensersatz zu.
Können in Zeiten der Coronakrise Gerichtsprozesse stattfinden? Eine einheitliche Line der Gerichte gibt es bislang nicht. Aus Sicht von zwei Münchner Strafrechtlern geht das so nicht. Sie ziehen darum vor das Bundesverfassungsgericht.
Im Rahmen des VW-Abgasskandals soll die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Streitfälle von Dieselkunden klären, die eine Entschädigung begehren. Die ersten Entschädigungen sollen ab Anfang Mai fließen.
Nachdem der Verfassungsschutz den Flügel der AfD als rechtextrem eingestuft hat, drängen mehrere Spitzenfunktionäre der Partei auf eine Reaktion des Bundesverbandes. Auch Ordnungsmaßnahmen gegen den Flügel-Gründer Björn Höcke und den zweiten…
Nach dem Verbot von "Combat 18" geht es nun einer Gruppe an den Kragen, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Sie hängen kruden Ideen an und verherrlichen Gewalt, viele gelten als waffenaffin.
Das LG Duisburg sieht sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus dazu gezwungen, den Prozess um die Loveparade-Katastrophe zu unterbrechen. Eine Richterin musste vorsorglich unter Quarantäne gestellt werden.
NRW plant ein neues Gesetz, das Privatleuten die Anschaffung giftiger Schlangen, Spinnen oder Skorpione verbietet. Gegen den Gesetzesentwurf werden nun verfassungsrechtliche Bedenken laut.