Wer über ein Reisebüro einen Flug bei einer ausländischen Fluglinie bucht, muss diese nicht an ihrem Firmensitz verklagen, sondern darf auch am Abflugort vor Gericht ziehen, sagt der EuGH.
Unternehmen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist nicht zu laufen. Das bekam nun eine saarländische Sparkasse vor dem EuGH schmerzhaft zu spüren.
Wenn ein Richter über die Berufung gegen ein Urteil entscheiden soll, das seine Ehefrau gefällt hat, dann ist die Besorgnis der Befangenheit nicht weit hergeholt, monierte ein Beklagter. Das sieht nun auch der BGH so.
Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf befürchtet, dass die Pläne der Bundesregierung, Strafprozesse wegen der Coronakrise länger auszusetzen, nicht reichen könnten.
Für die Menschen in Bayern ändert sich erst einmal nichts: Die Ausgangsbeschränkungen sind und bleiben in Kraft. Nun müssen sich aber die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Sache anschauen.
Die Duale Hochschule Baden-Württemberg ist stolz auf ihre "einzigartige" Struktur. Etliche Professoren aber meinen: Sie können zu wenig mitbestimmen. Ihre wissenschaftliche Freiheit sei aber nicht gefährdet, so das BVerfG.
Die bayerische Staatsregierung erhält weitgehende Rechte im Kampf gegen das Coronavirus. Ein entsprechendes Gesetz hat am Mittwoch der bayerische Landtag verabschiedet. Ein paar Einschränkungen setzte die Opposition jedoch durch.
Die für April geplante Betriebsratswahl beim Getränkelieferanten Flaschenpost findet wie geplant statt. Auch eine zu kurze Einladungsfrist für die Besetzung des Wahlvorstandes mache dessen Bestellung nicht unwirksam, so das LAG.