Auf die Größe kommt es an – und das verstößt laut BayVGH gegen das Grundgesetz. Buchhandlungen und Fahrradläden dürfen seit Montag in Bayern wieder öffnen. Andere Einzelhandelsbetriebe auch - aber nur bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Ein Besucher des Kölner Künstlers Gerhard Richter hatte aus dessen Papiermülltonne einige Werke mitgenommen. Darin hatte die Vorinstanz einen Diebstahl gesehen, das OLG bestätigte diese Auffassung nun.
Das Verfahren wegen Betruges im Rahmen der Fußball-WM 2006 musste wegen der Coronakrise unterbrochen werden. Am Montag tritt nun Verjährung ein, ein Urteil wird es nicht geben. Der DFB kündigte interne Untersuchungen an.
Wird die Reise wegen Corona abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig - eigentlich. Ob es stattdessen auch ein Gutschein sein darf, darüber streitet sich die Berliner Politik nun mit der Europäischen Kommission.
Der Loveparade-Prozess könnte demnächst eingestellt werden. Die wichtigsten Voraussetzungen sind erfüllt, in Kürze will das LG eine Entscheidung treffen. Im Falle einer Einstellung ginge das aufwendige Verfahren ohne Urteil zu Ende.
Das LG Duisburg hat vorgeschlagen, den Prozess um die Loveparade einzustellen. Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben zugestimmt. Nebenklage-Anwälte sind dagegen: Der Saal sei groß genug für Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
Wegen Giftpflanzen in einer Lieferung Heuballen sollen mehrere Pferde erkrankt und ein Fohlen sogar gestorben sein. Aber stammte das Heu tatsächlich aus der Produktion des beklagten Landwirts? Vor Gericht wird es darauf keine Antwort geben.
Das LG München I hat entschieden, dass die Feuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen darf. Kartellrechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden.