Das BMI darf die Postanschrift von Personen, die einen IFG-Antrag über ein bekanntes Internetportal stellen, nicht standardmäßig erheben, hat das OVG NRW geurteilt. Für die Antragsbearbeitung sei das nicht erforderlich.
Zwölf Jahre lang wurde um die Auslieferung Assanges gestritten. Nun hat die britische Regierung die Auslieferung an die USA genehmigt, wie sie am Freitag bestätigte.
Wegen 465 Euro ins Gefängnis? Das kann passieren, wenn man Rundfunkbeiträge nicht bezahlen will und es zur Vollstreckung kommt. Die verwaltungsrechtlichen Aspekte des Falls haben jetzt das VG Münster beschäftigt.
Eine Arzthelferin wurde aufgefordert, ihre Corona-Impfung nachzuweisen. Für das VG Schwesig ist ein solcher Verwaltungsakt "offensichtlich rechtswidrig", da er wegen der Möglichkeit des Verwaltungszwangs auf eine Impfpflicht hinauslaufe.
Fluch oder Segen? Die Meinungen über E-Zigaretten gehen auseinander. Wenn E-Zigaretten ungefährlicher sind, ist dann ihre höhere Besteuerung als übliche Zigaretten gleichwohl verfassungsgemäß? Das wird nun das BVerfG entscheiden.
Die Kindergeldregeln in Österreich verstoßen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Hintergrund ist, dass Ausländer dort unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Österreicher.
Seit im Zuge der #MeToo-Debatte Belästigungsvorwürfe gegen Kevin Spacey laut wurden, hat der einst gefragte Schauspieler kaum eine Rolle mehr bekommen. Nun muss er sich vor einem Gericht in London verantworten.
Mit 5:3 stimmen hat das BVerfG negative Aussagen von Angela Merkel über die AfD für verfassungswidrig erklärt. Felix W. Zimmermann über das Urteil und wie Richterin Astrid Wallrabenstein beinahe die ständige Rechtsprechung des BVerfG kippte.