Russland erklärte am 15. März seinen Austritt aus dem Europarat – und will sich nicht mehr an seitdem ergangene Urteile des EGMR halten. Präsident Putin unterschrieb nun ein entsprechendes Gesetz.
In einem seit rund fünf Jahren laufenden Verfahren um die mögliche Diskriminierung von Mitarbeiterinnen bei Google läuft es auf einen Vergleich hinaus. Der Konzern soll einen dreistelligen Millionenbetrag bezahlen.
Das 100-Milliarden-Euro-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu - und auch dem Pflegebonus.
Der Leverkusener Chemiekonzern Bayer hat in den USA einen weiteren Glyphosat-Prozess gewonnen. Ein Gericht in Kansas verneinte das vom Kläger behauptete Krebsrisiko von Glyphosat.
Der russische IT-Hersteller Kaspersky scheitert vor dem BVerfG. Er wandte sich per Verfassungsbeschwerde gegen eine Warnung des BSI - das BVerfG nahm sie aber nicht zur Entscheidung an.
Erstmals hat ein Gericht im Ukraine-Krieg Todesurteile verhängt. Die prorussischen Separatisten wollen drei Ausländer hinrichten, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft haben. Sie können noch in Berufung gehen.
Die nach Ansicht des EuGH unionsrechtswidrige Disziplinarkammer für Richter in Polen wird aufgelöst. Auch die zweite Kammer des polnischen Parlaments stimmte nun der Abschaffung am Donnerstag zu.
Einen terroristischen Hintergrund sieht die Staatsanwaltschaft nicht - von einem Unfall geht sie aber auch nicht aus. Sie beantragt einen Unterbringungsbefehl gegen den Fahrer eines Autos, das in Berlin in zwei Menschengruppen raste.