Wegen "schlicht falscher" Presseäußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu einer "Durchsuchung" im Justizministerium wurde die Behörde nun verurteilt. Die Aussagen hätten das Ansehen des Ministeriums geschädigt, so ein Gericht.
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
Wurde eine Partei nicht anerkannt und daher nicht zur Wahl zugelassen, kann sie per Nichtanerkennungsbeschwerde vor das BVerfG ziehen. Das prüft dann aber nur die korrekte Anwendung einfachen Rechts, nicht dessen Verfassungsmäßigkeit.
In der Schweiz hat am Mittwoch der Prozess gegen den Ex-FIFA-Präsidenten Blatter und den Ex-UEFA-Chef Platini begonnen. Es geht um eine fragwürdige Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken, das Urteil soll in einem Monat fallen.
Für Soldatinnen und Soldaten ist die Impfung gegen Corona verbindlich. Zwei Offiziere sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Am Dienstag verhandelte das BVerwG über den Fall bis in den Abend hinein.
Die Ampel-Koalition hat einen Neuanfang in der Migrationspolitik angekündigt. Ein erster Entwurf liegt jetzt vor. Er umfasst noch nicht alle gemeinsamen Vorhaben der Ampel zu Aufenthaltsrecht, Staatsbürgerschaft und Abschiebungen.
Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich wieder vor Gericht verantworten. Er soll einem Unternehmer gegen eine Spende einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft verschafft haben.
Fünf Menschen sterben, weil ein Regionalzug bei Garmisch-Partenkirchen entgleist. Nun wird nach der Ursache gesucht - und nach möglichen Verantwortlichen.