Im Kampf um Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit gibt es neuen Zündstoff: Nachdem London am Montag ein umstrittenes Gesetz vorgestellt hat, reagiert die EU mit rechtlichen Schritten.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
Weil sein BMW rund ein Drittel der gesamten Nutzungsdauer in Reparatur war und immer noch kaputt ist, bekommt ein Käufer nach seinem Rücktritt vom Vertrag mehr Geld zurück als sonst üblich. Das hat das LG Oldenburg entschieden.
Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen Influencer Fynn Kliemann. Es gehe unter anderem um einen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit fragwürdigen Geschäften mit Schutzmasken, die nach einem Böhmermann-Bericht öffentlich wurden.
Die britische Regierung möchte sich nicht damit abfinden, dass der EGMR einen Abschiebeflug von England nach Ruanda vorläufig stoppte. Eigentlich hat aber der EGMR das letzte Wort. Hintergrund des Falls ist der umstrittene Ruanda-Pakt.
Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Volkswagen do Brasil schwere Menschenrechtsverletzungen auf einer früheren Farm im Amazonasgebiet vor. Nun wurde für September eine weitere Anhörung anberaumt.
Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten - so steht es im Grundgesetz. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss das BVerfG ran.
Ein früherer Mitarbeiter von Fielmann soll seinen Arbeitgeber jahrelang geschröpft haben. Der Schaden beträgt angeblich über sechs Millionen Euro. Jetzt sitzt der Mann mit fünf mutmaßlichen Komplizen in Kiel auf der Anklagebank.