Erstmals sind nach Angaben der StA München I im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Wohnungen beschlagnahmt worden. Sie gehören einem Mitglied der russischen Duma und seiner Ehefrau.
Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.
Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr - aber am BGH hängt immer noch eine historische Gedenktafel für NS-Juristen. Sollte man sie entfernen? Der BGH lässt dazu aktuell forschen.
Weil ein denkmalgeschütztes Berliner Gebäude schon mit Balkonen zugebaut wurde, kann nicht auch noch ein Außenaufzug angebaut werden. Das sei mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar, so das VG. Innen sehe es aber anders aus.
Der als gescheitert wahrgenommene Tankrabatt hat eine Diskussion um die Erweiterung des Kartellrechts entfacht. Bundesjustizminister Buschmann stimmt nun in den Chor mit ein und zeigt sich für einfachere Gewinnabschöpfungen offen.
Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
Der Verfasser eines Hasspost gegen Claudia Roth muss in Zukunft konkrete Beleidigungen gegen die Staatsministerin unterlassen und die Kosten des Verfahrens tragen. So lautet der entsprechende Beschluss des LG München II.