Verluste aus Investitionen in "Unlimited Turbo Bull"-Zertifikate unterfallen nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte und sind steuerlich voll abzugsfähig. Zu dieser Entscheidung gelangte der BFH.
Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Auch wenn ihr die Positionen grundsätzlich zustünden, wird das BVerfG vorläufig keine AfD-Politiker einsetzen.
Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Eilverfahren entschieden.
Zwei Parteien im selben Haus und ein sieben Meter hohes Holzkreuz im Garten, das nachts auch noch leuchtet: Da ist Streit vorprogrammiert, den das LG Düsseldorf nun zugunsten der weniger gläubigen Miteigentümerin entschied.
Kleine Parteien wie die ÖDP müssen in der Regel Unterschriften sammeln, um bei Wahlen antreten zu können. Wie viele Unterschriften, das hätte in der Corona-Pandemie angepasst werden müssen, rüffelten Thüringens VerfGH nun den Landtag.
Kurz nachdem das Auto eines Ehepaars beim TÜV gewesen war, klappte während der Fahrt plötzlich die Motorhaube auf, es kam zum Totalschaden. Das Land muss nun Schadensersatz leisten, wie das OLG Oldenburg entschieden hat.
Wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken und der Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes wird es für Thyssenkrupp und den indischen Stahlriesen Tata Steel keinen Zusammenschluss in der EU geben.
Tierarten wie das Auerhuhn genießen den besonderen Schutz der EU. Die Slowakei hat sich nicht an die Schutzvorgaben des EU-Rechts gehalten, entsprechend ist das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich.