Heute vor 20 Jahren nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Trotz anhaltender Kritik ist seitdem viel passiert und die Rolle des IStGH ist ob des russischen Angriffskrieges aktueller denn je.
Wer in Berlin sein Haus dämmen möchte, kann in den meisten Fällen dafür die Grundstücksgrenze zum Nachbarn überschreiten. Der BGH hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser lockeren Regelung. Überzeugt ist er allerdings nicht.
Nach der Billigung der Abtreibungsverbote hat der Supreme erneut für Aufregung gesorgt und die Biden-Regierung beim Klimaschutz ausgebremst. Die US-Umweltbehörde darf demnach keine Grenzwerte für Emissionen von Kohlekraftwerken festlegen.
Nach den jüngsten Ereignissen eine gute Nachricht für das liberale Lager in den USA: die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt. Ketanji Brown Jackson folgt auf Stephen Breyer.
Inmitten der Corona-Pandemie formierten sich die "Querdenker". Die Initiative brauchte Geld für ihre Proteste. Nuun wurde ein prominenter Vertreter festgenommen, bei dem die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr sieht.
Laut dem LG Frankfurt war die Lufthansa nicht dafür verantwortlich, dass ein psychisch kranker Co-Pilot einen Germanwings-Airbus in die französischen Alpen abstürzen ließ. Möglicherweise haftet aber der Staat.
Allein die illegale Einreise in einen EU-Mitgliedstaat rechtfertigt nicht die Inhaftierung der Migranten. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Die entsprechende litauische Regelung verstoße gegen Unionsrecht.
Im März 2020 war nicht absehbar, wie sich die Coronapandemie noch entwickelt. Wer zu dem Zeitpunkt eine Reise storniert hat, muss dem Reiseveranstalter nach Ansicht des OLG Frankfurt keine Entschädigung zahlen.