Der Hawaiianische Gruß "Aloha" steht für Liebe, Freundlichkeit und Mitgefühl. Sich das Wort auf den Arm tätowieren darf ein bayerischer Polizist trotzdem nicht, so das BVerwG im Mai 2020. Nun muss das Gericht erneut über den Fall entscheiden.
Wer seinen Eintrag zum Geschlecht im Personenstandsregister ändern lassen will, weil er oder sie sich falsch zugeordnet fühlt, muss bislang relativ hohe Hürden überwinden. Das soll bald anders werden, wenn es nach der Ampel-Koalition geht.
Ein Mann bedient sich unter Drogeneinfluss am Kühlschrank seines Freundes. Die Flüssigkeit, von der er ein Glas in einem Zug austrinkt, ist aber keine Limo, sondern eine Ammoniaklösung. Dafür bekommt er Schmerzensgeld, so das LG Köln.
Im November 2015 rissen islamistische Attentäter in Paris 130 Menschen aus dem Leben. Jetzt sind die Urteile gesprochen - bis hin zur höchstmöglichen Strafe, die es in Frankreich gibt. Aber Fragen bleiben.
Aus Beweisgründen hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren gegen den Privatdetektiv eingestellt, der nach eigenen Angaben das berüchtigte Ibiza-Video gefilmt haben soll.
Ein Unfall bei einem betriebsinternen Fußball-Cup ist kein Arbeitsunfall, meint das BSG. Das Spiel sei weder als Betriebssport noch als eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung einzustufen.
Nach den vorläufigen Maßnahmen des EGMR gegen Russland hat die Ukraine nun die erste Beschwerde wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Bis in die Nacht verhandelten die EU-Umweltminister über Elemente eines Klimaschutzpakets. Am Ende steht ein Kompromiss, der deutliche Einschränkungen für neue Autos mit Verbrenner vorsieht, sowie eine Reform des Emissionshandels.