Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.
Die Gehorsamspflicht gehört zum Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten, so das VG Trier. Verweigert eine JVA-Beamtin die Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstößt sie gegen diese Pflicht. Das Beamtenverhältnis kann dann enden.
"Werteunterricht" heißt es im bayerischen Lehrplan, Religionsunterricht und "Etikettenschwindel" nennen es die Kritiker. Deren Klage gegen das vor einem Jahr neu eingeführte Wahlpflichtfach hat der VerfGH nun aber abgewiesen.
Die bekannten Bekleidungsmarke "The North Face" hat ihr Sortiment nicht um einen tierischen Partnerlook für sporttreibende Hundebesitzer erweitert. Weil man das bei "The Dog Face" aber denken könnte, hat das OLG die Verwendung untersagt.
Die Beratungen bei den Bund-Länder-Konferenzen waren ausschlaggebend dafür, wie die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus künftig aussehen. Die Kurzprotokolle hierzu muss das Bundeskanzleramt nun herausgeben, entschied das VG Berlin.
Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Es bleibt ein schwieriger Weg für kleine Gewerkschaften als tariffähig anerkannt zu werden. Die DHV ist an dem vom BAG geforderten Organisationsgrad gescheitert. Die ständige Rechtsprechung hat das BVerfG nun aber bestätigt.
Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.