Auch, wenn britische Staatsangehörige weit vor dem Brexit in die EU gezogen sind, haben sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr – schließlich sind sie keine Unionsbürger mehr. Das hat der EuGH entschieden.
Weil sie mehr Zeit benötigen, um sich in die Akten einzuarbeiten, wollen die Pflichtverteidiger von Hanno Berger eine Aussetzung des Cum-Ex-Prozesses in Wiesbaden erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nun abgelehnt.
Ein schwerkranker Russe, der in den Niederlanden zur Schmerzbekämpfung mit medizinischem Cannabis behandelt wird, darf nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht abgeschoben werden. Sein Gesundheitszustand stehe dem entgegen.
Das LG München I hat einen Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft von Markus Braun aufgehoben. Ein weiterer Vermögensarrest über 140 Millionen Euro wurde indes bestätigt.
Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er ein ärztlich verordnetes Medikament mit Amphetaminen einnimmt – der einmalige Konsum reicht schon aus. Das entschied das VG Koblenz im Eilverfahren.
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
Mehr Fläche, weniger Abstand: Die Windkraft spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie für mehr Klimaschutz. Der Bund will nun die Daumenschrauben anziehen – vor allem für Bundesländer, die beim Ausbau bisher gebremst haben.
Ein Journalist wollte vom Bundeskanzleramt Informationen über eigentlich vertrauliche Hintergrundgespräche im Jahr 2016 haben. Nachdem er vor dem VG erfolgreich war, scheiterte er nun vor dem OVG.