Nachrichten

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an… Artikel lesen

Der international beachtete Strafprozess gegen George Zimmerman wegen der Tötung von Trayvon Martin hat am vergangenen Samstag in Florida, USA, sein Ende gefunden. Die sechsköpfige Jury befand den Angeklagten für nicht schuldig und löste damit eine… Artikel lesen

Das VG Weimar hat die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis in erster Instanz für ungültig erklärt. Bürgermeister, die sich in Anzeigen für die Wahl des SPD-Kandidaten Harald Zanker aussprachen, hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen, sagte… Artikel lesen

Wie das VG Aachen am Montag mitteilte, verstößt das Protestcamp der Gegner des Tagebaus Hambach gegen Vorschriften des Baurechts und muss daher geräumt werden. Eine entsprechende baurechtliche Verfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig. Artikel lesen

Bei der Vergabe von Presseplätzen für das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe vor dem OLG München kam es anscheinend auch im zweiten Anlauf zu einer Panne. Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für… Artikel lesen

Nach übereinstimmenden Medienangaben plant EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Grund: Das EEG verstoße gegen EU-Recht. Schon am kommenden Mittwoch soll das Verfahren eingeleitet werden. Deutschen Firmen… Artikel lesen

Anlässlich eines Unterhaltsrechtsstreites hat der BGH Stellung zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bezogen. Grundsätzlich seien diese zwar als Teil der Prozesskosten festsetzbar und damit erstattungsfähig, dies gelte jedoch nur soweit, wie… Artikel lesen

Fällt ein auf dem Gehweg abgestelltes Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so kann der Fahrradbesitzer für die daraus resultierenden Schäden nicht unbedingt haftbar gemacht werden. Nach einer aktuellen Entscheidung des AG München… Artikel lesen