Ein Fitnessstudio darf das Tragen von Kopftüchern verbieten. Dies entschied das LG Bremen in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Eine Frau hatte gegen den Betreiber des Sportstudios geklagt, weil sie sich diskriminiert fühlte.
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Auf Empfehlung des Promotionsausschusses sowie des Fachbereichsrats hat die juristische Fakultät der Universität Münster zwei ehemaligen Doktoranden ihren Doktortitel aberkannt. Das Internetforum Vroniplag hatte zuvor in beiden Arbeiten auf etwa 50…
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Die Überflutungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern haben auch zahlreiche Anwaltskanzleien beschädigt und zerstört hinterlassen. Die BRAK und der DAV haben deshalb nun Spendenfonds eingerichtet.
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Snus-Tabak darf in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden. Dies entschied der Zollsenat des FG Düsseldorf in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.
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Die Europäische Kommission hat am Montag neue Datenschutzregeln für Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister beschlossen. Die Vorschriften regeln vor allem die einzuhaltenden Verfahren bei einem Datendiebstahl oder Hackerangriff.
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Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) hat erneut stärkere Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert. Er appellierte an die Bundesländer, im Bundesrat gegen die geplante Neuregelung der Spielverordnung zu stimmen. In der Sitzung Anfang Juli…
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Im Fall Mollath zeichnet sich weiterhin keine vorzeitige Entlassung des 56 Jahre alten Nürnbergers aus der Psychiatrie ab. Eine Beschwerde wegen angeblicher Untätigkeit des LG Regensburg im Zusammenhang mit Anträgen auf Aussetzung von Mollaths…
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Wer mit E-Zigaretten handelt, verstößt einem Urteil des LG Frankfurt zufolge gegen das Tabakgesetz. Das Gericht verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe und zog rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger…
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