Nachrichten

Der frühere Vorstand der HSH Nordbank muss sich seit Mittwoch wegen Untreue bei einem riskanten Geschäft während der Finanzmarktkrise vor Gericht verantworten. Die angeklagten sechs Manager sollen der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein bei… Artikel lesen

Das LG Regensburg hat am Mittwoch die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es konnte weder im Antrag Mollaths noch in dem der Staatsanwaltschaft einen Grund erkennen, das Verfahren neu aufzurollen. Artikel lesen

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Wegen des sozialen Charakters ihrer Leistungen sind sie nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

SED-Opfer wollen seit langem ein Verbot von Zeichen des Staates, der sie verfolgt oder ins Gefängnis gebracht hat. Auch ein CDU-Abgeordneter hatte sich dafür stark gemacht. Die Bundesjustizministerin will die Unrechtstaten des SED-Regimes nicht mit… Artikel lesen

Bei einem Verkehrsunfall in Hamburg im Juli 2011 kollidierte ein im Einsatz befindliches Feuerwehrauto mit einem Linienbus. Es gab zwei Tote und 22 Verletzte. Der Fahrer des Einsatzfahrzeugs war zwar mit Blaulicht und Martinshorn, aber mit… Artikel lesen

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des LSG reicht der Schutz sogar bis zum Geldautomaten, sofern vom Konto des Bedürftigen Geld für dessen Versorgung abgehoben… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat eine Einstellung des Brechmittelprozesses gegen einen ehemaligen Polizeiarzt am Dienstag abgelehnt. Der Mann steht zum dritten Mal wegen des Todes eines mutmaßlichen Drogendealers vor dem LG Bremen. Artikel lesen

Verfremdete Bilder des bekannten Golfspielers dürfen nicht ohne dessen Zustimmung verkauft werden. Das OLG hat in einem am Mittwoch ergangenen Urteil einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild angenommen. Ein Unternehmer hatte Pop-Art-Portraits… Artikel lesen