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Die US-Drogenbehörde hatte schlicht vergessen, dass Daniel Chong noch in der Zelle saß. Erst fünf Tage später wurde der 23-Jährige befreit. Ein Jahr danach erhält er nun rund vier Millionen Dollar Entschädigung, berichtet das Nachrichtenmagazin Der… Artikel lesen

Die Produktionsfirma "Caballero Video" darf ihre Filme nicht länger in Anlehnung an die US-amerikanische Eismarke benennen. "Ben & Jerry's" hatte im letzten Jahr Klage erhoben. Die Markenrechte der Firma seien durch Filmtitel wie "Erdnussbutter… Artikel lesen

In Sonderkundenverträgen müssen Anlass und Modus einer Preiserhöhung so transparent formuliert sein, dass Kunden die möglichen Preisänderungen absehen können. Ein Verweis auf Normen, die für Tarifkunden gelten, genügt nicht, so der EuGH im März.… Artikel lesen

Seit Mittwochmorgen durchsucht die Berliner Staatsanwaltschaft zusammen mit dem LKA Berlin ein Label des Skandalrappers Bushido. Die Ermittler suchen nach Beweisen zu Vertriebswegen des Stückes "Stress ohne Grund". Das Lied hatte in den vergangenen… Artikel lesen

Ein Unterstützer der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und den Unterhalt sicherstellt, überwiege das öffentliche Interesse,… Artikel lesen

Der Kindsmörder Gäfgen streitet mit seinem Insolvenzverwalter um die 3.000 Euro Entschädigung, die ihm nach der Folterandrohung in einem Polizeiverhör zugesprochen wurde. Noch im August muss das AG Frankfurt klären, ob es sich um einen… Artikel lesen

Mehr als vier Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden steht an diesem Mittwoch der erste Schadenersatzprozess an. Wie das LG Stuttgart am Dienstag mitteilte, klagen eine Witwe und zwei ihrer Kinder eines der tödlich verletzten Opfer gegen den Vater des… Artikel lesen

Die Anwältin Anja Sturm, die im NSU-Prozess die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verteidigt, verlässt die Berliner Kanzlei Weimann & Meyer. Medienberichten zufolge will sie ab August mit ihrem Kölner Kollegen Wolfgang Heer zusammenarbeiten, ein weiterer… Artikel lesen