Nachrichten

Bei Flugbegleitern ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen nicht auf die Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Die Werbungskosten sind vielmehr in Höhe der tatsächlichen… Artikel lesen

Die Versicherungsgruppe Ergo darf bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, nicht länger die Bezeichnung "Kundenanwalt" verwenden. Dies entschied das LG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gewordenen… Artikel lesen

Acht Großkanzleien haben unter mehr als 200 Teilnehmern den besten Jura-Absolventen des Jahres gekürt. Die Kandidaten mussten Fälle bearbeiten, Plädoyers halten und in Workshops ihr Wissen unter Beweis stellen. Artikel lesen

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der MTVO fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Das Regierungspräsidium Stuttgart darf es daher nicht ablehnen, Mineralwasserunternehmen ihr Produkt als… Artikel lesen

Der Autokonzern Daimler hat nach Ansicht des LArbG Baden-Württemberg zwei frühere IT-Experten mit Scheinwerkverträgen beschäftigt. Das Gericht war überzeugt davon, dass der Fremdpersonaleinsatz der klagenden IT-Experten im Wege der unerlaubten… Artikel lesen

Seine Dissertation war kein Plagiat. Spätere Experimente des Physikers Jan Hendrik Schön aber basierten auf manipulierten und gefälschten Daten. Die Uni Konstanz erkannt ihm deshalb 2004 den Doktortitel wegen Unwürdigkeit ab. Eine Entscheidung, die… Artikel lesen

Zahlen Leasing-Kunden bei der Rückgabe einen Ausgleich für Schäden am Fahrzeug, unterliegen diese Beträge nicht der Umsatzsteuer. Sie seien kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern der Ersatz für einen Schaden, befand der BFH. Artikel lesen

Ein Ausländer hat grundsätzlich auch dann einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn er in Deutschland in einer Patchworkfamilie lebt, stellte das BVerwG klar. Andernfalls könnte Art. 6 GG verletzt sein, etwa wenn ein deutsches Kind gezwungen… Artikel lesen