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Eine Jobvermittlerin, die sich im Internet kritisch über ihren Arbeitgeber geäußert hatte, scheiterte am Dienstag vor dem ArbG Hamburg mit dem Antrag, ihre Suspendierung aufheben zu lassen. Die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Frau habe die… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Uli Hoeneß Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müsse nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden, teilte die… Artikel lesen

Das VG Köln muss nach der Klage eines Gastwirtes klären, ob das Rauchen von E-Zigaretten unter das Nichtraucherschutzgesetz in NRW fällt. Wie am Dienstag bekannt wurde, will der Mann feststellen lassen, dass in seiner Kneipe E-Zigaretten konsumiert… Artikel lesen

Eine Behörde kann einem Jagdpächter vorschreiben, mehr Wild in seinem Gebiet zu erlegen, wenn die Tiere einen zu hohen Schaden an den Bäumen anrichten. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Mit der Frage, ob deutsche Reisende bei Flugannullierungen neben Schadenersatz auch Ausgleichsansprüche für eine selbst organisierte Reise geltend machen können, müssen sich nun die Luxemburger Richter befassen. Der X. Zivilsenat des BGH legte am… Artikel lesen

Die Deutschen sind geradezu berühmt für ihre Klagefreudigkeit. Dabei geht es nicht selten um wichtige nachbarschaftsrechtliche Fragen, wie etwa der korrekten Positionierung von Gartenzwergen und dem zulässigen Höchstwert für Froschgequake.  Artikel lesen

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der… Artikel lesen