Nachrichten

Die Schweizer Großbank UBS ist erneut Ziel einer Razzia geworden. Im Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Kunden der Bank seien die Geschäftsräume von zehn deutschen Filialen durchsucht worden, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt… Artikel lesen

Nach einem Sturz auf einer feuchten Treppe verlangte eine Frau Schmerzensgeld von einem Reinigungsunternehmen. Das LG Coburg und das OLG Bamberg sahen keine Verletzung der Sicherungspflichten und wiesen die Klage ab. Artikel lesen

Erstmals hat sich das BVerwG am Donnerstag in zwei Fällen mit dem 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Angesichts der Komplexität verwaltungsrechtlicher Verfahren sei es in der Regel nicht… Artikel lesen

Im Dauerstreit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das BAG kassierte am Mittwoch die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin aus Sachsen. Artikel lesen

Der russische Rechtsanwalt und Regime-Gegner Sergej Magnizki war 2008 wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Ein Jahr später starb er unter ungeklärten Umständen in einem Untersuchungsgefängnis. Am Donnerstag befand ein Moskauer Gericht den… Artikel lesen

Generalanwalt Wathelet hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen vorgelegt. Danach ist die betroffene landesrechtliche Regelung strenger als die Europäische Richtlinie - strengere… Artikel lesen

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem OLG Koblenz scheiterte er mit der Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, wie aus einem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Artikel lesen

Der Streit um die geplante Vertiefung der Weser ist auch weiterhin nicht entschieden. Das BVerWG hat am Donnerstag das Verfahren ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof solle offene Fragen klären, vor allem zum Zustand von Oberflächengewässern, so… Artikel lesen