Nachrichten

Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag nahmen die Luxemburger Richter die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung mit bohrenden Fragen in die Zange. Als die Vertreter der österreichischen Regierung die Statistik bemühten, kam es immer wieder zu… Artikel lesen

Der Betreiber einer Online-Plattform muss dafür Sorge tragen, dass die dort handeltreibenden Unternehmen ihrer Impressumspflicht nachkommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf nun und verurteilte den Betreiber, seine Anmeldemasken entsprechend zu… Artikel lesen

Der Rechtsstreit von Daniela Katzenbergers Oma mit ihrer Enkelin und ihrer Tochter könnte mit einem Vergleich zu Ende gehen. Das Fernsehsternchen und deren Mutter, die Dschungelcamp-Teilnehmerin Iris Klein, signalisierten wie die Großmutter am… Artikel lesen

Das Kölner Auktionshaus Lempertz darf die rund 25 mexikanischen Kunstgegenstände versteigern. Das Land hätte dies nicht untersagen dürfen, entschied das OVG NRW am Montag. Bei dem Rechtsstreit ging es darum, ob das Kulturrückgabegesetz von 2007… Artikel lesen

Über NS-Vergleiche ist schon so mancher Politiker gestürzt. In einem Fall vor dem Hessischen LAG in Frankfurt kostete ein Hitler-Vergleich nun auch einen Betriebsrat sein Amt. Der Funktionär hatte im Streit über den Führungsstil der… Artikel lesen

Die Telekom verwendet in ihren AGB ein Klausel, welche eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit für Vielsurfer auf 384 kbit/s vorsieht. Wenn es nach der Verbraucherzentrale NRW geht, soll das Unternehmen dies künftig unterlassen. Nun muss das LG… Artikel lesen

Ein privat gedrehtes Video kann in einem Zivilprozess als Beweismittel dienen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Filmende mit der Aufnahme noch keinen bestimmten Zweck verfolgt hat. Derartige Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt, so… Artikel lesen

Die Dauerobservation eines Sexualstraftäters ist auch dann rechtmäßig, wenn seine Familie davon mitbetroffen ist. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am Freitag. Die Polizei hatte den Mann, der bei seinen Angehörigen lebte, von März 2009 bis… Artikel lesen