OLG Düsseldorf zu Impressumspflicht: Online-Handelsplattform muss auf korrekte Angaben hinwirken

Das "Schwachkopf"-Meme gegen Robert Habeck wird wegen "Politikerbeleidigung" strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster.

Law4school klärt mit Webinaren und Streaming vor allem Schüler etwa über den Rechtsrahmen von Cybermobbing oder Volksverhetzung auf. Gründerin Gesa Gräfin von Schwerin erzählt, wie es dazu kam und wie sie das Angebot ausbauen will.

ChatGPT spuckt auch Songtexte aus, wenn danach gefragt wird. Für diese Wiedergabe sowie für das entsprechende Training der KI mit Songtexten hat die Gema aber nie Lizenzen erteilt – und deshalb Klage eingereicht.

Sie sind schnell getippt, wann wird es bei Emojis in Chats aber auch rechtlich ernst? Ein Emoji verpasste knapp die Wahl zum Jugendwort 2024 und könnte nun juristisch besonders relevant werden. Warum bei ✂️ Vorsicht angesagt ist.

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen chinesischer Shopping-Portale locken. Doch die Plattformen sind umstritten. Die EU-Kommission nimmt nun eine davon ins Visier.

Nicht ausgewogen, vielfältig oder sparsam – das hält eine Klägerin vor dem VG Freiburg vom Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zahlen muss sie aber trotzdem, so das Gericht. Das Programm sei nicht "offenkundig" mangelhaft.