Nachrichten

Prof. Stefan Leupertz, Präsident des Deutschen Baugerichtstags e.V. und Mitglied der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht für das Bundesjustizministerium, hat sich in einem Interview zum Abschlussbericht optimistisch im Hinblick auf einen möglichen… Artikel lesen

Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Kostenübernahme für eine Bestattung weder für ein teures Wahlgrab, noch für einen Leichenschmaus aufkommen. Eine 75jährige Witwe hatte vor dem SG Heilbronn erfolglos geklagt. Ein Sozialhilfeempfänger könne… Artikel lesen

Der BGH erklärte am Mittwoch die 30-Jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers und Ehrenbürgers Bruno H. Schubert zu dessen Alleinerbin. Schubert hatte 2002 eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag als Alleinerbin eingesetzt. Dieser… Artikel lesen

Ein Arbeitnehmer hat auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil, wenn er seinen Dienstwagen privat nicht nutzt, entschied der BFH in mehreren am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Bisher konnte die tatsächliche Privatnutzung lediglich vermutet,… Artikel lesen

Mit großer Mehrheit hat Sachsens Landtag die Verfassung des Freistaats geändert und ein Neuverschuldungsverbot festgeschrieben. 102 von 128 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Änderung. Tatsächlich nimmt das Land aber schon seit 2006 keine… Artikel lesen

Der Erste Senat des BAG hält eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung für unschädlich, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und der Betriebsrat beschlussfähig ist. Damit könnte es zu einem Konflikt mit dem Siebten… Artikel lesen

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, privatrechtlich sei vereinbart worden, die Daten geheim zu halten. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Düsseldorf einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Andere Hausbewohner hatten sich über die Geruchsbelästigung… Artikel lesen