Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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Welche Folgen hat der IS-Terror in Paris für Deutschland? Neben schärferen Terrorgesetzen, Auslandseinsätzen, Grenzkontrollen und weiteren Maßnahmen wird nun ein weiteres bekanntes Thema diskutiert: die Bundeswehr im Inland.
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Nachdem bereits etliche Medienhäuser mit Klagen gegen die Software "Adblock Plus" gescheitert sind, hat es die WeltN24 GmbH nun mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Programm "blockr" versucht - doch die Chancen stehen schlecht.
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Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt, entschied das AG München.
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Obwohl ein Mann vor Beginn seiner Ausbildung bereits als Praktikant bei seinem Arbeitgeber tätig war, durfte dieser ihm am Ende der Probezeit kündigen. Die Zeit vorher sei nicht auf die gesetzlich vorgesehene Bewährung anzurechnen, so das BAG.
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Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet.
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Eine Videofotografie eines Gesichts zusammen mit dem Ausweis ist zwar keine Identitätsfeststellung, aber ohne Verdacht einer Straftat eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Maßnahme. So entschied es das VG Köln.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Besitz und Erwerb auch nur von einzelnen Waffenteilen sollen erschwert werden.
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