Nach Beate Zschäpe kündigte auch Ralf Wohlleben an, im NSU-Prozess auszusagen. Damit würden nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer fast alle Angeklagten ihr Schweigen brechen.
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In Haft hätte er zwar so oder so gesessen, wegen einer Entscheidung des LG Essen bekam ein junger Straftäter jedoch vom EGMR Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht habe die Unschuldsvermutung missachtet.
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Kurz nach Auffliegen des NSU ließ ein Referatsleiter des Verfassungsschutzes Akten vernichten. Das VG Köln entschied nun, dass Journalisten einen Auskunftsanspruch über das Disziplinarverfahren gegen ihn haben.
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Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative im unterfränkischen Fladungen vor dem VG Würzburg gescheitert. Das Bürgerbegehren sei unzulässig formuliert worden, so das Gericht.
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Ausgerechnet ein Rechtsanwalt warf seiner Mitarbeiterin am letzten Tag der Probezeit - einem Sonntag - die Kündigung in den privaten Postkasten. Das LArbG Schleswig-Holstein aber stellte klar: Sonntags muss man nicht nach seinen Briefen schauen.
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Ein Hersteller von beutellosen Zyklon-Staubsaugern griff das Testverfahren für Staubsauger an; seine Produkte würden dadurch benachteiligt. Das EuG* fand das Argument zwar nachvollziehbar, wies die Klage aber dennoch ab.
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Die Gewerbesteuerlast darf bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft nicht berücksichtigt werden. Dieses gesetzliche Verbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar, gab der BFH am Mittwoch bekannt.
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