Das Bundeskartellamt hat im Kampf um die Begrenzung der Marktmacht des größten deutschen Lebensmittelhändlers EDEKA eine herbe Niederlage erlitten. Das OLG Düsseldorf hob am Dienstag eine Pilotentscheidung der Wettbewerbshüter auf.
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Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen.
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Das OLG Stuttgart hat die Schadenersatzklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen seine Rechtsberater beim Kauf der EnBW-Aktien zurückgewiesen. Mappus will aber wohl in Revision gehen.
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Die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten ausgesprochenen Platzverweise waren rechtswidrig, entschied das VG Stuttgart. Das Gericht äußerte sich zudem sehr kritisch zum Einsatz eines Wasserwerfers.
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Helmut Kohl will Schadensersatz in Millionenhöhe für die Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle". Die Publikation seiner brisanten Äußerungen habe sein Lebenswerk sowie Freundschaften zu langjährigen Weggefährten beschädigt.
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Wird die Abfindung grundsätzlich individuell berechnet, muss dies auch für behinderte Arbeitnehmer gelten. Ein geringerer Pauschalbetrag aufgrund ihres Rentenanspruchs ist diskriminierend, urteilte das BAG am Dienstag.
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Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft der Angeklagte aber nicht.
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Auch einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot nach sich ziehen, wenn sich aus ihnen fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt. Das OLG Hamm nahm das nun bereits bei fünf Verstößen in drei Jahren an.
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