Damit eine Publikation als Fortbildungsmaßnahme im Sinne der Fachanwaltsordnung gewertet wird, ist auf den Zeitpunkt der Ausarbeitung des Beitrags abzustellen - nicht auf den der Veröffentlichung.
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Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr und zugleich ihre derzeit heikelste Mission: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist politisch wie rechtlich umstritten.
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Von der Sterbehilfe bis zum Anti-Doping-Gesetz - der Bundesrat ließ eine Reihe von Gesetzen passieren. Gegen Fluglärm oder wenig artgerechter Rinderhaltung ergreifen die Länder selbst Initiative.
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Krankenkassen dürfen mit einzelnen Apotheken Exklusivverträge über die Belieferung von bestimmten, weiterverarbeiteten Arzneien an ärztliche Praxen abschließen. Die Patienten haben in diesen Fällen kein Apothekenwahlrecht.
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Wegen eines aufgeklebten Kfz-Kennzeichens auf einem Porsche sollte ein reicher Unternehmer 1,65 Millionen Euro Strafe zahlen. Er akzeptierte das nicht. Nun wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 150.000 Euro eingestellt.
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Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs hat beschlossen, die Landesverfassung zu ändern. Die Hürden für Volksabstimmungen sinken, der Staats- wird in Verfassungsgerichtshof umbenannt und neue Staatsziele werden aufgenommen.
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Eine Lehrerin erfährt von einem fiesen Post auf Facebook und wird lange krank. Der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen, fordert das Gehalt von dem Schüler zurück. Zu Unrecht, findet das LG Bonn. 1.000 Euro sind trotzdem fällig.
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Rückzahlungen aus Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht immer auf Hartz IV angerechnet werden. Zumindest nicht, wenn das Geld aus der Regelleistung angespart oder es geliehen wurde, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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