Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadensersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec zahlen. Das Urteil des OLG Jena vom Dienstag könnte jedoch nur eine weitere Etappe in dem bereits seit sechs Jahren andauernden Streit sein.
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In Städten mit großer Wohnungsknappheit sind leerstehende Wohnungen ein großes Ärgernis. Freiburg zwingt Wohnungsbesitzer inzwischen zur Vermietung - zu Recht, entschied nun der VGH Baden-Württemberg.
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Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, hieß es am Dienstag.
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Wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre bei VW hat die FDP-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die niedersächsische Landesregierung eingereicht. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Wie haben sich Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Zeugenaussagen im Strafprozess gegen Co-Chef Fitschen vorbereitet? Die Münchner Staatsanwaltschaft äußerte vor dem LG einen Verdacht - und sorgte damit für Empörung.
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Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte.
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Müssen Achterbahn, Riesenrad oder Krake auf Jahrmärkten schärferen Sicherheitsbestimmungen gerecht werden? Ja, urteilen Richter in Niedersachsen. Andere EU-Länder hatten für ältere Geräte Bestandsschutz gewährt.
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Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.
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