Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht.
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Mit Ablauf des 31. Dezembers wird das Mitglied des 3. Strafsenats in Rente gehen. In zwanzig Jahren am BGH hat Pfister dessen Rechtsprechung maßgeblich geprägt.
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Nach eineinhalb Jahren Gefängnis, die längste Zeit davon als Freigänger, kann Uli Hoeneß auf baldige Freiheit hoffen. Der Antrag auf vorzeitige Entlassung liegt längst vor. Anfang März 2016 könnte er ein freier Mann sein.
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Der AfD-Politiker Björn Höcke ist zuletzt mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen in die Schlagzeilen gelangt. Das könnte für ihn 2016 noch ein juristisches Nachspiel haben.
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Die Rechtsanwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm bestreiten, Druck auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ausgeübt zu haben, um zu verhindern, dass diese im Prozess aussagt.
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Online-Händler regeln häufig in ihren AGB, dass E-Books weder weiterverkauft noch ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Der NRW-Justizminister will dies nun ändern und drängt auf kundenfreundliche Gesetzreformen.
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Das OLG Frankfurt hat nach erfolgreicher Revision des Generalbundesanwalts zum zweiten Mal im Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe entschieden. Diesmal lautet das Urteil auf Mittäterschaft am Völkermord.
Mit drei zusätzlichen Richtern und einem zweiten Staatsschutzsenat reagiert das OLG Frankfurt auf die steigende Zahl der Verfahren gegen Extremisten. Der bisherige einzige Senat sei bis zum Frühjahr 2016 ausgelastet, so das Gericht.
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