Vier Jahre und acht Monate hat das BVerfG gebraucht, um eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss abzulehnen. Das sei zwar ungewöhnlich lang, berechtige aber nicht zur Entschädigung - das Gericht sei eben überlastet.Artikel lesen
Der Böllerwurf eines Fans und ein paar Vorfälle mehr bedeuteten für den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in fünfstelliger Höhe. Der Zuschauer muss sich in diesem Fall an der Strafe jedoch nicht beteiligen.
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Nachdem Schluss war, schickte ein Fotograf sehr intime Fotos seiner Ex-Geliebten u.a. an deren Mann. Und er wollte die Bilder behalten - als Erinnerung. Darf er nicht, befand der BGH: Was vorher sexy war, ist nachher demütigend.
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Nach einem blutigen Amoklauf in seiner Kanzlei hat ein Düsseldorfer Anwalt voraussichtlich Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb will er das Insassen-Taschengeld des verurteilten Mörders pfänden lassen.
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Ein Internetverbot kann als Bewährungsauflage ausgesprochen werden. Laut einem Beschluss des OLG Hamm müssen nur für die Lebensführung notwendige Bereiche vom Verbot ausgenommen werden.
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Weil ihn die Optik der Außenfassade störte, verlangte ein im selben Haus wohnender Vermieter von seinem Mieter, dessen am Balkon angebrachtes Katzennetz zu entfernen. Das AG Augsburg entschied nun zu Lasten der absturzgefährdeten Katze.
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Der Staat kann bei der Besoldung seiner Beamten nicht frei entscheiden, sondern muss bestimmte Maßstäbe einhalten, entschied das BVerfG. Es hat damit seine Vorgaben zur Richterbesoldung jetzt im Wesentlichen auf Landesbeamte übertragen.
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Das VG Augsburg versagte dem Versandriesen Amazon die Beschäftigung seiner Mitarbeiter am 4. Adventssonntag im Landkreis am Standort in der Gemeinde Graben. Der Anstieg der Bestellungen sei mehr als vorhersehbar gewesen.
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